Mehr Mitsprache für den Beeinträchtigten- und Seniorenbeirat wäre möglich gewesen

Die SPD Horn-Bad Meinberg bedauert die Entscheidung einer Mehrheit in der letzten Ratssitzung, dem Beeinträchtigten- und Seniorenbeirat kein Rederecht in zwei weiteren Fachausschüssen einzuräumen. Aus unserer Sicht wurde damit eine wichtige Chance verpasst, die Teilhabe älterer Menschen und von Menschen mit Beeinträchtigung in unserer Stadt weiter zu stärken.

Der neu konstituierte Beirat hat seine Arbeit in dieser Wahlperiode bereits mit großem Engagement aufgenommen. Seine Mitglieder bringen wertvolle Expertise aus eigener Erfahrung ein – eine Perspektive, die in politischen Entscheidungsprozessen unverzichtbar ist. Laut Satzung wirkt der Beirat an der Verbesserung der Teilhabe in allen Lebensbereichen mit, darunter Bildung, Arbeit, Freizeit, Kultur sowie bei der Mitgestaltung öffentlicher Anlagen und Einrichtungen.

Aktuell ist der Beirat in den Ausschüssen für Bildung und Soziales sowie für Verkehr und Ordnung vertreten. In einem Antrag forderte er nun auch Rederecht im Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Gesundheit sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften. Die Begründung war klar und nachvollziehbar: Der Beirat engagiert sich  intensiv z.B. für barrierefreie Arztpraxen, inklusive Wanderwege sowie für eine städtebauliche Entwicklung, die auch Menschen mit Einschränkungen berücksichtigt.

Die SPD-Fraktion hat diese Argumente ausdrücklich unterstützt und sich in der Ratssitzung für die Annahme des Antrags eingesetzt. Leider fand dieser Vorstoß keine Mehrheit. Unter anderem stimmten CDU und AfD geschlossen für die Beschlussvorlage der Verwaltung, die kein Rederecht in weiteren Ausschüssen vorsah, und damit letztlich gegen eine Ausweitung der vom Beirat gewünschten Mitwirkungsmöglichkeiten.

Aus Sicht der SPD Horn-Bad Meinberg ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Mehr Mitsprache hätte die wertvolle Arbeit des Beirats weiter gestärkt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Expertise des Beeinträchtigten- und Seniorenbeirats im politischen Prozess stärker berücksichtigt wird.