Haushaltsrede 2026 des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Celil Celik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der erste Haushalt einer neuen Ratsperiode wird traditionell dafür genutzt die Weichen für die neue Ratsperiode zu stellen. Die Parteien, die frisch aus dem Wahlkampf kommen, nutzen diesen Haushalt, um ihre Pläne und Ideen für die nächsten Jahre zu präsentieren und finanziell zu beplanen. Schließlich haben sie ein entsprechendes Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt erhalten.

Um diesem Auftrag gerecht zu werden, haben wir als SPD-Fraktion ein komprimiertes Antragsbuch, bestehend aus 8 Anträgen, formuliert und in die politische Diskussion eingebracht. Dieses Antragsbuch umfasst bei Weitem nicht alle unsere Ideen für ein modernes Horn-Bad Meinberg. Es bildet aber die ersten Weichenstellungen hierfür ab. Wir kommen an dieser Stelle auch nicht umher festzuhalten, dass der einzige Antrag, der nun größten Fraktion, der CDU-Fraktion, die Bereitstellung von Geldern für die Vermarktung des Stern-Gesundheitszentrums in Bad Meinberg umfasst. Eine sicherlich wichtige Maßnahme, aber als einzige inhaltliche Idee diesen Antrag zur ersten Haushaltsdebatte zu formulieren, zeigt, dass es anscheinend doch nicht auf die Inhalte und eigenen Ideen ankommt.

Jetzt kann man vermuten, dass die Inhalte der Mehrheitsfraktion durch ihren Bürgermeister bereits im Haushaltsentwurf verankert sind. Dann, meine Damen und Herren, wird es umso spannender. Denn, wer sich den Haushalt durchgelesen hat und dabei ehrlich ist mit der Einordnung des Haushaltes, der wird feststellen müssen, dass wir faktisch in der Haushaltssicherung sind. Nur durch Umbuchungstricks und den Verzehr von wichtigen Rücklagen, konnte der Haushalt knapp gerettet werden.

Im Haupt- und Finanzausschuss am 27. Januar hat uns der Bürgermeister mitgeteilt, dass wir durch Nachmeldungen der Verwaltung in der Haushaltssicherung wären. Die saloppe Einordnung des Bürgermeisters war sinngemäß: „Wir überschreiten die Haushaltssicherungs-Marke von 5% nur so knapp, das werden wir schon noch richtig rechnen.“

Meine Damen und Herren, wir reden nicht über ein paar Tausend Euro, sondern über ein Haushaltsdefizit von etwa 10 Millionen Euro. Ein solcher Umgang mit dem städtischen Haushalt, also den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, ist unangebracht und zeugt nicht von der notwendigen Ernsthaftigkeit.

In der darauffolgenden Haupt- und Finanzausschusssitzung am 03. Februar hat uns der Bürgermeister dann die Rettung des Haushaltes durch die Streichung sämtlicher Rückstellungen und Kürzung in der Gebäudeunterhaltung dargestellt:

• 550.000 Euro Rückstellungen für die Instandhaltung - gestrichen
• 50.000 Euro Rückstellungen für Urlaube und Überstunden - gestrichen
• Klimamanager, ohne jegliche politische Diskussion - gestrichen
• 200.000 Euro für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens – gestrichen

Über den Klimamanager kann man inhaltlich diskutieren, doch die anderen genannten Posten lösen bei uns Alarme aus, denn sie bedeuten nur eins: den Verfall unserer städtischen Infrastruktur. Das kann man so nicht einfach hinnehmen.

Im Wahlkampf hat der Bürgermeister das Golfen in den Schlaglöchern für sich entdeckt. Anscheinend hat es ihm so gut gefallen, dass er der Politik vorschlägt, weitere Mittel für die Straßenunterhaltung zu streichen, um ganze Meisterschaften im Schlaglochgolfen abhalten zu können. Golf spielen im Wahlkampf und die vielen Schlaglöcher anprangern, um dann nach der Wahl noch mehr Gelder in diesem Bereich zu streichen. Das ist nicht nur falsch, sondern einfach nur dreist.

Meine Damen und Herren, jetzt könnten Sie denken, dass der Haushalt ja durch diese enormen Summen gerettet sein könnte, leider falsch gedacht. Weil alle diese Streichungen nicht ausreichen, wurden zusätzlich ein paar kleine Tricks genutzt. So wurden Brückensanierungen als investive Maßnahmen verbucht, obwohl sie vorher konsumtiv angesetzt waren oder beispielsweise Planungsgelder für die Wiedereröffnung des Badehauses in Bad Meinberg kurzerhand von konsumtiv auf investiv geändert, um den Haushalt nicht zu sprengen.

Ja, Sie haben richtig gehört. Ohne diese Tricks wären wir rechnerisch wieder in der Haushaltssicherung. Jetzt komme ich auch zum Knackpunkt des Haushaltes, zum Badehaus. In der letzten Hauptausschusssitzung hat die Politik mehrheitlich, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, entschieden, 200.000 Euro für die Planungen für eine 5-jährige Interimslösung auszugeben, die uns laut Gutachten bis zu rund 2 Millionen Euro kosten kann. Und das war nur möglich, weil die Kosten nicht konsumtiv, sondern investiv angesetzt wurden. Jetzt kann man sich fragen, was reitet der auf diesen buchhalterischen Details herum. Das kann ich Ihnen sagen: Fakt ist, dass uns das Badehaus schon heute in die Haushaltssicherung führt, wenn man diesen Trick nicht angewendet hätte und ehrlich in seiner Haushaltsführung wäre. Nicht nächstes Jahr und nicht in 5 Jahren, sondern schon heute.

All dieser Aufwand wird nur betrieben, um die teuren Versprechungen aus dem vergangenen Wahlkampf einlösen zu können - und das auf Kosten der Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Insgesamt soll uns dieses wahnsinnige Abenteuer 26 Millionen Euro kosten. Das sind die Gelder, die wir alle zusammen als Steuerzahlende dieser Stadt aufbringen müssen, damit baulich und technisch der Zustand des Badehauses in den nächsten Jahren verbessert werden kann. Auf diese Unsumme kommen noch die Betriebskosten obendrauf.

Wer sich im Themenbereich Schwimmen etwas auskennt und in den letzten Jahren aufgepasst hat, der weiß, dass ein Schwimmbad, wie das Badehaus, kein Geld abwirft, sondern ein teures Zuschussgeschäft ist, das wir uns beim besten Willen einfach nicht leisten können. Da helfen auch schöngerechnete Betriebskonzepte, die weit weg von der Realität sind, nicht

weiter. Wer glaubt, dass das Badehaus kostenneutral oder mit einem kleinen Zuschuss betrieben werden kann, der hat auch daran geglaubt, dass die 6.000 Petitions-Unterschriften für den Erhalt des Badehauses, zu 6.000 Vereinsmitgliedern führen würden. Fakt ist, dass - Stand heute - etwa 100 Personen dem Verein beigetreten sind, nicht mal zwei Prozent der Unterschriften. Das spricht für sich.

Meine Damen und Herren, die Wiedereröffnung des Badehauses ist für uns keine Glaubensfrage, sondern die Frage, ob wir uns das finanziell leisten können als Stadt oder nicht. Unsere Antwort als SPD-Fraktion ist klar: Nein, das können wir nicht. Wir widersprechen auch der Auffassung, dass wir uns das leisten müssten. Was wir müssen, ist, dafür zu sorgen, dass das Schwimmen in Horn-Bad Meinberg nachhaltig gesichert wird. Für Kinder, die Schwimmen lernen und Reha-Patienten, die wenig mobil sind, können wir nur eine nachhaltige und langfristige Lösung anbieten, wenn wir den Mut aufbringen von einem toten Pferd abzusteigen und dafür neu zu satteln. Unsere Idee ist auch hier klar, wir schlagen vor, den Neubau einer Schwimm- und Sporthalle am Schulzentrum in Horn zu forcieren, die Kräfte somit zu bündeln, die aktuellen Fördertöpfe des Bundes anzuzapfen und somit nicht im Sinne der Nostalgie, sondern im Sinne einer echten Lösung für das Schwimmen in Horn-Bad Meinberg zu arbeiten. Unser Ziel ist die Erstellung einer Projektskizze bis Ende des Jahres, um damit Fördergelder im Jahr 2027 anzuzapfen und den Spatenstich noch in dieser Wahlperiode zu erreichen. Dieser Antrag liegt Ihnen allen vor und wird gleich noch beraten.

Meine Damen und Herren, trotz dieser miserablen finanziellen Situation, haben wir im Hauptausschuss für wichtige Themen gestritten. Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, dass wir die angefangene Planung für einen modernen und barrierefreien Sportplatz in Holzhausen weiterführen und mögliche Fördergelder ermitteln. Uns ist es wichtig das Leerstandsmanagement für die gesamte Stadt zu stärken und ein zielgerichtetes Stadtentwicklungskonzept für Bad Meinberg zu erstellen, um die großen Sanierungsfälle anpacken zu können. Uns ist es wichtig, unseren Marktplatz mithilfe eines Ideenwettbewerbs mit den umliegenden Hochschulen und Fakultäten klimagerecht zu modernisieren. Eine Idee, die für viel Begeisterung in der Stadt gesorgt hat. Uns ist es wichtig, die Gewerbe- und Industrieflächen schnellstmöglich zu entwickeln, um die Einnahmen der Stadt durch mehr Grund- und Gewerbesteuerzahlende zu verbessern. Uns ist es wichtig, die Verwaltung bürgerfreundlicher und barrierefreier zu gestalten und dafür einen digitalen und analogen Wegweiser einzuführen, der durch den Zuständigkeitsdschungel durchführt. Uns ist es wichtig, die Möglichkeiten der Videoüberwachung für mehr Sauberkeit und Ordnung im Stadtgebiet zu prüfen und zu nutzen.

Bei all diesen inhaltlichen Punkten ist es uns als SPD-Fraktion wichtig, ehrlich und respektvoll miteinander umzugehen, sowohl hier im Rat als auch draußen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Das gilt aber anscheinend nicht für alle in diesem Rat. An zwei Beispielen möchte ich Ihnen aufzeigen, welcher Stil im Rathaus und im Rat nun herrscht.

Wie Sie rausgehört haben, ist es üblich, dass Fraktionen zum Haushalt Anträge formulieren. Diese Anträge werden dann von der Verwaltung und dem Bürgermeister kommentiert und eingeordnet. Als in den letzten Jahren dieser Prozess nicht sauber gelaufen ist und Kommentierungen fehlten oder zu spät gekommen sind, hat die CDU-Fraktion noch lautstark protestiert und Besserungen eingefordert. Was ist passiert? Man hat das Ganze noch unterboten. Eine Woche lang lagen unsere Anträge im Rathaus unberührt. Die Kommentierung und Einordnung der Anträge kam als Tischvorlage zur Ausschusssitzung, in der wir als Fraktionen über die Anträge final entscheiden sollten. Von der Politik fordern, ihre Hausaufgaben zu machen und belehrend an Fristen erinnern, aber selbst bei einem so wichtigen Thema die Entscheidungsfindung torpedieren, das zeigt, wie wenig Respekt gegenüber der Kommunalpolitik besteht.

Und wer die Ausschusssitzung am Dienstag verfolgt hat, der muss feststellen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger von dieser neuen Denkweise nicht verschont bleiben. Ich hole kurz aus: Es geht um die Verkehrsberuhigung in der Grünen Straße in Horn. In der letzten Wahlperiode hat Peter Kieslich als Stadtverordneter des Wahlkreises die Anwohnerinnen und Anwohner bezüglich des erhöhten Verkehrsaufkommens befragt und mehrheitlich die Meinung gehört, dass dort verkehrsberuhigende Maßnahmen getroffen werden müssen.

Nach einer Ortbegehung und Rücksprache mit den Menschen vor Ort, hat die Verwaltung Bodenschwellen in der Grünen Straße installiert. Unter lautem Widerstand durch den CDU-Vorsitzenden Peter Garnjost, der zufällig auch dort wohnt und dem Protest des damaligen Ausschussvorsitzenden Patrick Pauleikhoff, wurde das Thema im zuständigen Ausschuss nochmals beraten. Die Kollegen hatten Recht, dass es besser gewesen wäre, wenn die Maßnahme vorher im Ausschuss besprochen worden wäre. Trotz der Aufregung ist man dann aber so verblieben, dass nach einem Jahr neue Verkehrsmessungen durchgeführt werden sollen, der Ausschuss die Ergebnisse präsentiert bekommt und die Anwohnerinnen und Anwohner nochmals befragt werden.

Wissen Sie, was passiert ist? Der Ausschuss hat am Dienstag eine Mitteilungs-Vorlage bekommen, in der die Verwaltung mit einem Satz erklärt, dass die Bodenschwellen abgebaut werden. Keine Ergebnisse, keine Befragung, keine Messung, keine Diskussion - nur die willkürliche Entscheidung, die Bodenschwellen abzubauen. Das ist kein guter Stil, das ist der falsche Umgang mit den Menschen in unserer Stadt und deshalb durfte sich die Verwaltung auch den Protest der Anwohnerinnen und Anwohner im Ausschuss anhören. Wir verurteilen diesen Umgang und fordern die CDU und den Bürgermeister auf, im Sinne aller Menschen in unserer Stadt zu handeln und die einst selbstgesteckten Messlatten nicht zu vergessen.

Wundert uns dieses Verhalten? Leider nein. Denn die Fassade bröckelt schon seit der ersten Ratssitzung. Kaum am Steuer, hat man alle Versprechen im Sinne der Allgemeinheit vergessen und bedient einzelne Sportvereine, Initiativen und anscheinend sogar Einzelpersonen. Das alles geht aber nur, weil man sich der Umstände und Mehrheitsverhältnisse sicher ist. In Worten wird die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen in dieser Stadt verurteilt, aber die Taten sprechen für sich. Man braucht nur beobachten, wie bei jeder Entscheidung, egal wie schwierig oder einfach sie auch sein mag, die selbsternannte Alternative zum Steigbügelhalter der CDU und des Bürgermeisters geworden ist und die CDU und der Bürgermeister keinerlei Probleme haben, diesen Umstand in ihrem Sinne zu nutzen.

Wenn keine offenkundige Zusammenarbeit oder Koalition, egal in welche Richtung, in dieser Stadt besteht, dann ist es die Aufgabe des Bürgermeisters und der ihn tragenden stärksten Fraktion, die Mehrheiten für den Haushalt zu organisieren und somit für verlässliche Finanzen in der Stadt zu sorgen. Nicht ein Gesprächsversuch in unsere oder in die Richtung der anderen Fraktionen hat man unternommen, nicht ein Schriftverkehr existiert dazu. Keiner hat gefragt, wie steht ihr eigentlich zum Haushalt. Entweder, weil es einem egal ist und man nicht den Anspruch hat für verlässliche Finanzen in dieser Stadt zu sorgen oder weil man sich eben sicher ist, dass die Steigbügelhalter ihre Aufgabe brav erfüllen werden.

Ob so oder so hat sich der Umgang, der Tenor und das politische Miteinander in Horn-Bad Meinberg zum Schlechten entwickelt und das in so kurzer Zeit. Wir als SPD-Fraktion sprechen den Menschen in unserer Stadt aber eins zu: Sie können sich darauf verlassen, dass wir so handeln wie wir sprechen. Wir werden darauf achten, dass keine Willkür im politischen Raum einkehrt. Wir werden darauf achten, dass Sie und ihre Anliegen gehört werden. Wir werden darauf achten, dass unsere Stadt nicht in finanzielle Abenteuer gestürzt wird.

Die vom Bürgermeister schon angekündigte Haushaltssicherung für die nächsten Jahre kann vermieden werden, wenn die richtigen Entscheidungen getroffen würden. So wie der Haushalt aber heute zusammengeschustert ist, können wir als SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 nur noch ablehnen. Und das ist keine Bewertung der Arbeit des Kämmerers oder der Mitarbeitenden der Verwaltung, denen gebührt großer Respekt und Dank für ihre Arbeit. Das ist eine finanzpolitische Bewertung.

Wer diesem Haushalt heute zustimmt, der besiegelt den finanziellen Ruin unserer Stadt.

Vielen Dank!