Bürgerinformationsveranstaltung am 23. April

Der öffentliche Druck hat gewirkt: Am 23. April 2026 findet eine Bürgerinformationsveranstaltung zur aktuellen Situation im Historischen Kurpark und dem Kurgastzentrum statt. Für uns als SPD ist klar: Dieser Termin darf keine reine „Beruhigungsveranstaltung“ werden. Es geht um die Existenz unseres Kurortes.

CO₂-Vorfall: Landesverband Lippe darf sich nicht länger verstecken

Am 4. März 2026 kam es an der Mofette C II zu einem unkontrollierten CO₂-Austritt, der einen Großeinsatz und die sofortige Sperrung des Geländes auslöste. Bislang hat die Stadtverwaltung die gesamte Kommunikation übernommen, während der Landesverband Lippe als Eigentümer der Anlagen bis zu einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Stadt vom 25.03. abtaucht.

Das ist für uns inakzeptabel. Der Landesverband hatte die laufenden Wartungsarbeiten an den Mofetten in Auftrag gegeben. Wir erwarten, dass am 23. April Vertreter des Landesverbandes erklären, wie ein künftiger störungsfreier Betrieb gewährleistet werden kann und wer für die Verdienstausfälle der umliegenden Betriebe haftet.

Die bittere Wahrheit: Kurgastzentrum droht jahrelanger Leerstand

Während der Kurpark durch technische Maßnahmen wieder gesichert werden soll, offenbart sich beim Kurgastzentrum das eigentliche Strukturproblem. Die Verwaltung spricht in Dokumenten davon, dass das Gebäude während der Sanierungsmaßnahmen für „mindestens 1 Jahr“ nicht genutzt werden kann. Bei ehrlicher Betrachtung der Faktenlage ist das jedoch eine gefährliche Illusion.

Die Stadt räumt selbst ein, bei der Behebung gravierender baulicher und brandschutztechnischer Mängel massiv in Verzug zu sein. Die Liste der bekannten Mängel ist lang.

Rechnet man die Erstellung eines zwingend erforderlichen Sanierungsfahrplans, die Beauftragung von Vorplanungen, langwierige Förderantragsverfahren und die eigentliche Bauphase zusammen, müssen wir realistisch von einem Leerstand von mehreren Jahren ausgehen.

Eine Finanzierungslücke von über 10 Millionen Euro

Eine Gesamtsanierung des Kurgastzentrums wurde im Jahr 2023 durch das Büro Xtraplan auf rund 10,8 Millionen Euro geschätzt. Da die Baupreise seitdem weiter gestiegen sind, müssen wir heute von deutlich höheren Kosten ausgehen. Ein Förderantrag beim Bund wurde bereits 2023 abgelehnt.

Eine Vollfinanzierung aus der klammen Stadtkasse ist unmöglich. Um wieder an dringend benötigte Fördermittel von Bund und Land (z. B. aus dem Programm „Lebendige Zentren“) zu gelangen, ist in der Regel ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Voraussetzung. Ein solches Konzept existiert für den Ortsteil Bad Meinberg aktuell jedoch nicht.

Nach dem CO₂-Austritt im Kurpark steht nun der Termin für eine öffentliche Informationsveranstaltung fest. Doch während der Landesverband Lippe beim Thema Verantwortung und Sicherheit im Kurpark aus der Deckung kommen muss, droht dem Kurgastzentrum im Hintergrund eine jahrelange Stilllegung. Wir als SPD Ortsverein Horn-Bad Meinberg fordern schonungslose Aufklärung und echte Zukunftskonzepte statt Beruhigungspillen.

Was wir als SPD-Ortsverein Horn-Bad Meinberg fordern

Das Kurgastzentrum ist die Heimat für Theater, Kultur und die Touristen-Information. Fällt es jahrelang weg, ist das ein existenzieller Schlag für die ansässige Gastronomie, den Einzelhandel und unseren Status als Kurort. Wir fordern daher:

• Prüfung aller Möglichkeiten: Die Stadt muss prüfen, inwiefern eine teilweise Öffnung des Kurgastzentrum möglich ist und tun, was dafür nötig ist.
• Sofortige ISEK-Einleitung: Die Stadt muss umgehend den Prozess für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept starten, um überhaupt wieder förderfähig zu werden.
• Schnelle Übergangslösungen: Wir brauchen sofortige Kompensationsmaßnahmen. Die Touristen-Information muss auch mittelfristig in andere städtische Gebäude ausgelagert werden. Dafür braucht es tragfähige Lösungen.
• Ehrlichkeit und Transparenz: Ein verbindlicher und realistischer Fahrplan für die Sanierung und Wiedereröffnung, der den Bürgern am 23. April präsentiert wird.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Kommen Sie am 23. April zur Informationsveranstaltung. Stellen Sie Ihre Fragen und fordern Sie gemeinsam mit uns Perspektiven für Bad Meinberg ein!